Kickl – Recht und Politik

AI generiertes Bild von Herbert Kickl, welcher der Partei FPÖ in Österreich zugeordnet wird.

Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.

Juni 2019
  • Kickls Aussage wurde im Zusammenhang mit seinen Wünschen nach strengeren Asylregeln gemacht, wobei die Menschenrechtskonvention seinen Plänen im Wege stand​​. Die Aussage löste Kritik von verschiedenen Seiten aus, einschließlich des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und anderer Ministerkollegen, die das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Menschenrechtskonvention verteidigten​​.
  • derstandard.at
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Herbert Kickl (aktiv)

Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ und ehemaliger Innenminister, ist seit 2006 Mitglied des Nationalrates. Bei der Nationalratswahl 2024 führte er die FPÖ erstmals als stärkste Kraft. Dennoch scheiterten seine Versuche, eine Regierungskoalition zu bilden, und die FPÖ blieb in der Opposition.

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FPÖ

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) positioniert sich im rechten politischen Spektrum Österreichs und ist bekannt für ihre populistische Ausrichtung. Sie ist in allen politischen Ebenen vertreten, von lokalen Gemeinderäten bis zum Nationalrat. Historisch beruft sich die FPÖ auf das nationalliberale Erbe der 1848er Revolution, womit sie ihre Rolle als Bewahrerin bürgerlich-demokratischer Werte betont. Die Partei setzt sich für eine restriktive Migrationspolitik, die Bewahrung nationaler Identität und eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union ein.